Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software ZollPilot (nachfolgend „Dienst“), die von Aylin Schatz, Währinger Straße 9/10, 1090 Wien, Österreich („Anbieterin“) als webbasierte Anwendung bereitgestellt wird. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Kontos zustande. Eine kostenfreie Testnutzung endet automatisch und verpflichtet nicht zum Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs.

Der Dienst unterstützt bei der Erfassung und Pflege zollrelevanter Produktangaben, schlägt Zolltarifnummern vor, berechnet die Pauschalgebühr je Sendung und kann Daten mit angebundenen Shop-Systemen abgleichen. Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter; Funktionen können sich ändern, sofern der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt.

Vorschläge des Dienstes – insbesondere Zolltarifnummern, Gebührenberechnungen und Vollständigkeitsprüfungen – sind automatisiert erzeugte Hilfestellungen und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Zollberatung dar. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben vor der Übermittlung an Behörden, Verkehrsträger oder Plattformen eigenständig zu prüfen. Eine verbindliche Zolltarifauskunft kann ausschließlich die zuständige Zollbehörde erteilen.

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, sorgt für die Richtigkeit der eingegebenen Daten und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung übermittelter Daten berechtigt ist. Eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung ist untersagt.

Es gelten die auf der Tarifseite angegebenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Unser Bestellprozess wird von unserem Online-Händler Paddle.com durchgeführt. Paddle.com ist der Merchant of Record für alle unsere Bestellungen. Paddle bearbeitet Kundenanfragen zur Zahlungsabwicklung und wickelt Rückgaben und Erstattungen ab.

Für Zahlung, Abrechnung, Steuern, Verlängerung, Kündigung und Erstattungen gelten ergänzend die Käuferbedingungen von Paddle sowie unsere Erstattungsrichtlinie. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang nach Mahnung gesperrt werden.

Der Vertrag läuft monatlich und kann jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform oder über die Kontoeinstellungen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Ausfälle durch Wartungsfenster, Störungen bei Vorleistungsanbietern oder Schnittstellenänderungen Dritter begründen keinen Schadensersatzanspruch, soweit sie nicht vom Anbieter zu vertreten sind.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens auf die im letzten Vertragsjahr gezahlten Nutzungsgebühren. Eine Haftung für Zollnachforderungen, Bußgelder oder Verzögerungen infolge unrichtiger Angaben des Kunden ist ausgeschlossen.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird auf Anforderung ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Wien. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.